Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Werbebot

Bugaga Werbeagentur e.K.
Inhaber: Alexei Schmidt
Überseeallee 1, 20457 Hamburg
Handelsregister: HRA 111477, Amtsgericht Hamburg
USt-IdNr.: DE210007936
E-Mail: info@werbebot.de · Telefon: +49 40 38631244

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bugaga Werbeagentur e.K., Überseeallee 1, 20457 Hamburg (im Folgenden „Anbieter"), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-Plattform „Werbebot", die unter app.werbebot.de sowie unter etwaigen Nachfolgeadressen bereitgestellt wird (im Folgenden „Plattform").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen einer Bestellung, Registrierung oder sonstigen Erklärung auf seine Geschäftsbedingungen verweist.

(3) Vertragsbestandteile sind, in der folgenden Rangfolge:

  1. im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen,
  2. die bei Vertragsschluss gewählte Tarifbeschreibung einschließlich der zu diesem Zeitpunkt in der Plattform angezeigten Preise,
  3. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1), die für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag Vorrang vor allen übrigen Bestimmungen hat,
  4. diese AGB.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge zwischen den Parteien über die Plattform, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Änderungen richten sich nach § 26.

§ 2 Ausschließlich unternehmerische Nutzung

(1) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(2) Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Der Anbieter ist berechtigt, vor und nach Vertragsschluss geeignete Nachweise zu verlangen, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung.

(3) Stellt sich heraus, dass die Versicherung nach Absatz 2 unzutreffend war, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet

  1. „Kunde" den Vertragspartner des Anbieters;
  2. „Nutzer" jede natürliche Person, der der Kunde Zugang zur Plattform eingeräumt hat, einschließlich ihrer in der Plattform zugewiesenen Rolle;
  3. „Organisation" den Bereich der Plattform, in dem die Daten, Nutzer, Marken und Verbindungen eines Kunden zusammengefasst sind;
  4. „Marke" einen Teilbereich einer Organisation, dem eigene Verbindungen, Inhalte und Einstellungen zugeordnet sein können;
  5. „Mandant" eine Organisation, die ein Kunde im Rahmen einer Agenturtätigkeit für einen Dritten führt (§ 25);
  6. „Drittplattform" jedes Angebot eines Dritten, das über eine Schnittstelle mit der Plattform verbunden wird, insbesondere Werbeplattformen wie Google Ads und LinkedIn Ads, soziale Netzwerke, Dienste zur Veröffentlichung von Beiträgen sowie Zahlungsdienstleister;
  7. „Werbekonto" ein Konto des Kunden bei einer Werbeplattform, das mit der Plattform verbunden ist;
  8. „Werbebudget" sämtliche Beträge, die bei einer Drittplattform für die Ausspielung von Werbung anfallen;
  9. „Maßnahme" jede Änderung, die über die Plattform in einem Werbekonto oder bei einer sonstigen Drittplattform vorgenommen wird, insbesondere das Anlegen, Ändern, Pausieren und Aktivieren von Kampagnen, Anzeigengruppen, Anzeigen und Budgets;
  10. „KI-Ergebnis" jeden Text, jedes Bild, jedes Video, jede Audiodatei und jede sonstige Ausgabe, die auf Veranlassung eines Nutzers ganz oder teilweise durch ein System der künstlichen Intelligenz erzeugt wird, sowie Empfehlungen, Auswertungen und Vorschläge, die auf solchen Systemen beruhen;
  11. „Medienkontingent" den im jeweiligen Tarif enthaltenen monatlichen Betrag, gegen den die Kosten der Erzeugung von KI-Ergebnissen verrechnet werden;
  12. „Kundeninhalte" alle Daten, Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos, Kennzeichen und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform einbringen oder über Verbindungen zu Drittplattformen einbringen lassen;
  13. „Textform" eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB, insbesondere eine E-Mail.

§ 4 Vertragsschluss, Registrierung, Zugang

(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit dem Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Organisation oder mit einer Bestätigung des Anbieters in Textform zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag über den gewählten Tarif mit dem Abschluss des Bestellvorgangs beim Zahlungsdienstleister zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(3) Der Kunde hat bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Jeder Nutzer erhält eigene Zugangsdaten; die gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten durch mehrere Personen ist unzulässig. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich in Textform zu unterrichten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sind.

(5) Der Kunde ist für die Auswahl der Nutzer und die Zuweisung ihrer Rollen verantwortlich. Erklärungen und Handlungen, die ein Nutzer innerhalb der ihm zugewiesenen Rolle in der Plattform vornimmt, insbesondere Freigaben nach § 9, gelten im Verhältnis zum Anbieter als Erklärungen und Handlungen des Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass der Zugang ohne sein Verschulden durch einen Unbefugten erlangt wurde.

(6) Bietet der Anbieter einen unentgeltlichen Testzeitraum an, gelten die Bedingungen des Angebots. Nach seinem Ablauf endet die Nutzung, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif wählt.

§ 5 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung der Software, insbesondere des Quellcodes oder des Objektcodes, schuldet der Anbieter nicht.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Tarifbeschreibung. Er kann insbesondere umfassen:

  1. das Abrufen, Speichern und Auswerten von Daten aus verbundenen Werbekonten und sonstigen Drittplattformen;
  2. das Erstellen von Empfehlungen, Kampagnenplänen und Berichten;
  3. das Vorbereiten und Ausführen von Maßnahmen in verbundenen Werbekonten nach Maßgabe des § 9;
  4. das Erzeugen von KI-Ergebnissen nach Maßgabe des § 8;
  5. die Planung von Beiträgen und deren Veröffentlichung in sozialen Netzwerken über verbundene Drittplattformen nach Maßgabe des § 10.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform mit dem vereinbarten Funktionsumfang. Er schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Reichweite, keine bestimmte Anzahl von Klicks, Kontakten oder Abschlüssen, keine bestimmten Kosten je Ergebnis und keine bestimmten Umsätze. Empfehlungen und Prognosen der Plattform sind Entscheidungshilfen und keine Zusicherungen.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige Beratung in rechtlichen Angelegenheiten. Hinweise der Plattform zu rechtlichen Anforderungen, etwa zur Kennzeichnung von Inhalten, ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere, wenn sie erforderlich ist, um

  1. geänderten gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen zu genügen,
  2. Änderungen der Schnittstellen, Bedingungen oder Richtlinien einer Drittplattform nachzuvollziehen oder
  3. Sicherheitslücken zu schließen.

Schränkt eine Änderung den vereinbarten Funktionsumfang wesentlich ein, teilt der Anbieter sie dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

(6) Funktionen, die auf Drittplattformen beruhen, stehen nur zur Verfügung, solange und soweit die jeweilige Drittplattform die erforderlichen Schnittstellen und Berechtigungen bereitstellt. Stellt eine Drittplattform eine Schnittstelle ein oder ändert sie diese, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, ist der Anbieter für die Dauer der Beeinträchtigung von der Pflicht zur Erbringung der betroffenen Funktion befreit; § 5 Absatz 5 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Unterstützung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Kalendermonat bereit. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit der Plattform am Übergabepunkt, dem Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet.

(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Plattform nicht erreichbar ist

  1. aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus in der Plattform oder in Textform angekündigt wurden,
  2. aufgrund von Störungen oder Einschränkungen von Drittplattformen,
  3. aufgrund von Störungen des Internets oder sonstiger technischer Einrichtungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters,
  4. aufgrund höherer Gewalt (§ 24) oder
  5. aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken darf der Anbieter auch ohne vorherige Ankündigung durchführen; sie gelten als geplante Wartung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, sofern ihre Dauer zwei Stunden im Kalendermonat nicht übersteigt.

(4) Der Anbieter leistet Unterstützung bei der Nutzung der Plattform per E-Mail an die in der Plattform angegebene Adresse, werktags von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hamburg. Der Anbieter bearbeitet Anfragen in angemessener Frist.

§ 7 Drittplattformen und Werbekonten

(1) Der Kunde verbindet Werbekonten und sonstige Drittplattformen selbst über die in der Plattform vorgesehenen Verfahren. Mit der Verbindung ermächtigt der Kunde den Anbieter, im Umfang der erteilten Berechtigungen auf die jeweilige Drittplattform zuzugreifen, Daten abzurufen und – nach Maßgabe der §§ 9 und 10 – Maßnahmen auszuführen und Inhalte zu übermitteln.

(2) Der Kunde versichert, dass er zur Verbindung jedes von ihm verbundenen Kontos und zur Erteilung der hierfür erforderlichen Berechtigungen befugt ist. Verbindet der Kunde ein Konto, das einem Dritten gehört, versichert er, dass der Dritte der Verbindung und der Verarbeitung nach diesen AGB zugestimmt hat.

(3) Für die Nutzung der Drittplattformen gelten ausschließlich deren Bedingungen und Richtlinien im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Drittplattform. Der Kunde ist verpflichtet, diese Bedingungen und Richtlinien einzuhalten, insbesondere die Werberichtlinien der Werbeplattformen.

(4) Das Werbebudget zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Drittplattform. Der Anbieter nimmt keine Zahlungen für Werbebudget entgegen, leitet keine solchen Zahlungen weiter und ist nicht Vertragspartner des Kunden bei der Buchung von Werbung.

(5) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Abrechnung und Entscheidungen der Drittplattformen und steht hierfür nicht ein. Dies betrifft insbesondere die Ablehnung, Einschränkung oder Entfernung von Anzeigen und Beiträgen, die Sperrung oder Einschränkung von Konten, die Ausspielung und Reichweite von Werbung sowie die Höhe der von der Drittplattform berechneten Beträge. Die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

(6) Der Kunde kann die Verbindung zu einer Drittplattform jederzeit in der Plattform oder bei der Drittplattform selbst widerrufen. Mit dem Widerruf stehen die von der Verbindung abhängigen Funktionen nicht mehr zur Verfügung. Bis zum Widerruf über die Plattform veranlasste Maßnahmen bleiben unberührt.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, eine Verbindung zu trennen oder einzelne Funktionen für eine Verbindung auszusetzen, soweit dies erforderlich ist, um Anforderungen der betroffenen Drittplattform zu genügen, insbesondere deren Bedingungen für die Nutzung ihrer Schnittstellen, oder um einen erheblichen Schaden vom Kunden, vom Anbieter oder von Dritten abzuwenden. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich unter Angabe des Grundes.

(8) Daten, die der Anbieter aus einem Werbekonto des Kunden abruft, verwendet er ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen gegenüber diesem Kunden. Der Anbieter führt diese Daten nicht mit Daten anderer Kunden zusammen, gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich ist, und veräußert sie nicht.

§ 8 KI-gestützte Funktionen und KI-Ergebnisse

(1) Die Plattform erzeugt KI-Ergebnisse mithilfe von Systemen der künstlichen Intelligenz, die teilweise von Dritten betrieben werden. KI-Ergebnisse werden automatisiert erzeugt. Sie können sachlich unrichtig, unvollständig, irreführend oder unangemessen sein, Rechte Dritter verletzen und anderen Ausgaben ähneln, die für Dritte erzeugt wurden. Der Anbieter schuldet nicht, dass KI-Ergebnisse einen bestimmten Inhalt haben, richtig, einzigartig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, jedes KI-Ergebnis vor seiner Verwendung, insbesondere vor seiner Veröffentlichung oder seiner Verwendung in Werbung, auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung zu prüfen. Dies gilt in besonderem Maße für Tatsachenbehauptungen, Preisangaben, Leistungsversprechen, gesundheitsbezogene Aussagen, vergleichende Werbung sowie für die Darstellung von Personen, Marken und geschützten Werken.

(3) Der Kunde darf keine Eingaben machen, die darauf gerichtet sind, die Stimme, das Aussehen oder sonstige Persönlichkeitsmerkmale einer real existierenden Person nachzubilden, sofern diese Person nicht zuvor wirksam eingewilligt hat. Gleiches gilt für Eingaben, die darauf gerichtet sind, geschützte Werke, Marken oder Kennzeichen Dritter ohne Berechtigung nachzubilden.

(4) Die Plattform versieht KI-Ergebnisse bei ihrer Veröffentlichung über verbundene Drittplattformen mit der jeweils von der Drittplattform vorgesehenen Kennzeichnung als künstlich erzeugt oder verändert, soweit die Drittplattform eine solche Kennzeichnung über ihre Schnittstelle unterstützt. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die ihn treffenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten zu erfüllen, insbesondere nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689.

(5) Soweit an KI-Ergebnissen Rechte des Anbieters entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden daran mit ihrer Erzeugung ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, das über das Vertragsende hinaus fortbesteht. Der Anbieter schuldet nicht, dass an KI-Ergebnissen Schutzrechte entstehen oder dass KI-Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind.

(6) Der Anbieter verwendet Kundeninhalte und KI-Ergebnisse nicht zum Training von Systemen der künstlichen Intelligenz. Die Verarbeitung durch eingesetzte Anbieter von KI-Systemen richtet sich nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 9 Maßnahmen in Werbekonten

(1) Die Plattform schlägt Maßnahmen vor und bereitet sie vor. Eine Maßnahme wird nur ausgeführt, wenn ein hierzu berechtigter Nutzer sie freigegeben hat (Einzelfreigabe), sofern nicht Absatz 3 gilt.

(2) Mit der Einzelfreigabe weist der Kunde den Anbieter an, die freigegebene Maßnahme in dem in der Plattform angezeigten Umfang auszuführen.

(3) Der Kunde kann in der Plattform festlegen, dass Maßnahmen bestimmter Arten ohne Einzelfreigabe ausgeführt werden (selbstständige Ausführung). Voraussetzung ist, dass der Kunde

  1. eine Stufe der selbstständigen Ausführung gewählt hat,
  2. die Arten von Maßnahmen bestimmt hat, die ohne Einzelfreigabe ausgeführt werden dürfen, und
  3. Geldgrenzen festgelegt hat.

Mit diesen Festlegungen beauftragt und ermächtigt der Kunde den Anbieter, Maßnahmen der bestimmten Arten innerhalb der festgelegten Geldgrenzen ohne Einzelfreigabe auszuführen. Ohne festgelegte Geldgrenzen findet keine selbstständige Ausführung statt.

(4) Der Kunde kann die selbstständige Ausführung jederzeit in der Plattform beenden oder unterbrechen. Die Beendigung oder Unterbrechung wirkt für alle Maßnahmen, deren Ausführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hat.

(5) Die Festlegung der Stufe, der Maßnahmenarten und der Geldgrenzen liegt in der Verantwortung des Kunden. Die Geldgrenzen der Plattform wirken ausschließlich auf Maßnahmen, die über die Plattform ausgeführt werden. Sie begrenzen nicht die Beträge, die eine Drittplattform im Rahmen ihrer eigenen Bedingungen berechnet, insbesondere nicht Abweichungen von einem Tagesbudget, die die Drittplattform nach ihren Bedingungen vornehmen darf, und nicht Ausgaben aus Einstellungen, die der Kunde unmittelbar bei der Drittplattform vorgenommen hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Begrenzungsmöglichkeiten der Drittplattformen zu nutzen, soweit diese sie anbieten, insbesondere Budgetobergrenzen auf Ebene des Werbekontos.

(6) Kampagnen, die über die Plattform angelegt werden, werden im pausierten Zustand angelegt. Ihre Aktivierung ist eine gesonderte Maßnahme.

(7) Die Plattform zeichnet für jede Maßnahme den Zustand der betroffenen Objekte unmittelbar vor und unmittelbar nach der Ausführung auf. Eine Rücknahme von Maßnahmen ist nur möglich, soweit die jeweilige Drittplattform sie technisch zulässt. Das Anlegen von Objekten kann nicht rückgängig gemacht werden. Werbebudget, das bis zur Rücknahme einer Maßnahme angefallen ist, bleibt von der Rücknahme unberührt.

(8) Werbebudget, das aufgrund von Maßnahmen anfällt, die der Kunde freigegeben hat oder die innerhalb seiner Festlegungen nach Absatz 3 ausgeführt wurden, trägt der Kunde.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, seine Werbekonten in angemessenen Abständen, bei aktivierter selbstständiger Ausführung an jedem Werktag, auf ungewöhnliche Entwicklungen der Ausgaben und der Ergebnisse zu überprüfen und erkennbare Fehlentwicklungen unverzüglich zu unterbinden, insbesondere durch Unterbrechung der selbstständigen Ausführung.

(10) Die Plattform ist ein Hilfsmittel für die Steuerung der Werbekonten des Kunden. Die abschließende Entscheidung über jede Maßnahme und die Kontrolle ihrer Wirkung obliegen dem Kunden. Der Kunde prüft jede Maßnahme vor ihrer Freigabe, insbesondere Budgethöhe, Währung, Zeitraum und die betroffenen Kampagnen, und überzeugt sich nach der Ausführung im Werbekonto davon, dass die Maßnahme wie freigegeben umgesetzt wurde.

§ 10 Veröffentlichung von Beiträgen und automatische Nachrichten

(1) Die Plattform ermöglicht es, Beiträge zu planen und über verbundene Drittplattformen in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt über einen Veröffentlichungsdienst eines Dritten. Ob, wann und in welcher Form ein Beitrag erscheint, richtet sich nach den Bedingungen und Entscheidungen der jeweiligen Drittplattform; § 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Für jeden über die Plattform veröffentlichten Beitrag ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass Beiträge und die Konten, über die sie veröffentlicht werden, den gesetzlichen Anforderungen genügen, insbesondere den Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung und an die Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation.

(3) Richtet der Kunde automatische Nachrichten ein, etwa automatische Antworten auf Kommentare oder Direktnachrichten, ist er dafür verantwortlich, dass deren Versand rechtmäßig ist, insbesondere den Anforderungen des § 7 UWG und den Bedingungen der jeweiligen Drittplattform genügt. Automatische Nachrichten dürfen nur an Personen gerichtet werden, die zuvor selbst mit dem Kunden in Kontakt getreten sind.

§ 11 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

  1. die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der Bedingungen der verbundenen Drittplattformen zu nutzen;
  2. sicherzustellen, dass Werbung, Beiträge und sonstige Inhalte, die er über die Plattform erstellt, ausspielt oder veröffentlicht, rechtmäßig sind, insbesondere mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Heilmittelwerbegesetz, der Preisangabenverordnung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, dem Medienstaatsvertrag, dem Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht sowie dem Datenschutzrecht im Einklang stehen;
  3. keine Inhalte einzubringen, zu erzeugen oder zu verbreiten, die rechtswidrig, diskriminierend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder jugendgefährdend sind oder Rechte Dritter verletzen;
  4. keine Schadsoftware einzubringen und keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere sie übermäßig zu belasten;
  5. die Plattform nicht mit automatisierten Mitteln auszulesen, soweit diese nicht vom Anbieter bereitgestellt werden, und Schutzmechanismen nicht zu umgehen;
  6. die Plattform nicht zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend zulässig ist;
  7. die Plattform nicht zu nutzen, um ein konkurrierendes Angebot zu entwickeln oder zu betreiben;
  8. die Rechte an Kundeninhalten nach § 12 zu besitzen;
  9. Mängel und Störungen unverzüglich nach § 22 Absatz 2 anzuzeigen.

(2) Die Plattform ist kein Archiv. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Kundeninhalte und KI-Ergebnisse, die er dauerhaft benötigt, außerhalb der Plattform zu sichern. Hierzu stellt der Anbieter eine Exportfunktion bereit.

(3) Verstößt der Kunde gegen Pflichten nach Absatz 1 oder liegen konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vor, ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren, die Ausführung von Maßnahmen und die Veröffentlichung von Beiträgen auszusetzen und den Zugang einzelner Nutzer vorübergehend zu sperren. Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel, berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden und unterrichtet ihn unverzüglich unter Angabe des Grundes. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 12 Kundeninhalte

(1) Die Rechte an Kundeninhalten verbleiben beim Kunden.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an den Kundeninhalten ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit und den Zweck der Leistungserbringung beschränktes Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, soweit dies technisch erforderlich ist, sie in KI-Systemen zu verarbeiten und sie an verbundene Drittplattformen zu übermitteln. Der Anbieter darf dieses Recht an die von ihm zur Leistungserbringung eingesetzten Unterauftragnehmer weitergeben.

(3) Der Kunde versichert, dass er über alle Rechte an den Kundeninhalten verfügt, die für ihre Nutzung nach diesen AGB erforderlich sind, und dass die Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die auf Kundeninhalten, auf vom Kunden verwendeten oder veröffentlichten KI-Ergebnissen, auf Maßnahmen im Sinne des § 9 Absätze 2 und 3 oder auf einer sonstigen vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder seine Nutzer beruht, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an.

§ 13 Nutzungsrechte an der Plattform

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke und – im Fall des § 25 – für die Betreuung seiner Mandanten bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Die Anzahl der Nutzer, Marken, Mandanten und Verbindungen kann nach dem gewählten Tarif begrenzt sein.

(3) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Gestaltung, Datenbanken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter darf aus der Nutzung der Plattform gewonnene technische Erkenntnisse und Nutzungsstatistiken in einer Form, die keinen Bezug zum Kunden, zu Nutzern oder zu anderen Personen zulässt, zur Verbesserung der Plattform verwenden. Daten aus verbundenen Werbekonten sind hiervon ausgenommen.

§ 14 Vergütung, Medienkontingent

(1) Der Kunde zahlt die Vergütung des gewählten Tarifs nach den bei Vertragsschluss in der Plattform angezeigten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die monatliche Vergütung wird für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, gerechnet ab dem Beginn des kostenpflichtigen Tarifs.

(3) Das Medienkontingent des Tarifs steht für die Erzeugung von KI-Ergebnissen zur Verfügung. Die Kosten jedes Erzeugungsvorgangs werden nach den zum Zeitpunkt des Vorgangs in der Plattform angezeigten Sätzen gegen das Medienkontingent verrechnet. Die Sätze richten sich nach dem jeweils verwendeten Modell und Umfang des Vorgangs; der Anbieter darf sie mit Wirkung für künftige Vorgänge an geänderte Bezugskosten anpassen.

(4) Der nicht verbrauchte Teil des Medienkontingents wird in den folgenden Abrechnungszeitraum übertragen, höchstens bis zur Höhe eines monatlichen Medienkontingents des jeweiligen Tarifs. Ein darüber hinausgehender Rest verfällt ohne Ausgleich. Mit dem Ende des Vertrags verfällt das verbleibende Medienkontingent ohne Ausgleich.

(5) Ist das Medienkontingent aufgebraucht, werden keine weiteren kostenpflichtigen Erzeugungsvorgänge ausgeführt. Der Kunde kann für den laufenden Abrechnungszeitraum einen Zusatzbetrag freigeben. Der Zusatzbetrag wird gesondert in Rechnung gestellt und wird nicht in einen folgenden Abrechnungszeitraum übertragen.

(6) Die Plattform kann die Kosten je Erzeugungsvorgang und je Tag begrenzen. Die Grenzen ergeben sich aus dem Tarif.

(7) Wechselt der Kunde in einen höheren Tarif, wird der Wechsel sofort wirksam; die Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig verrechnet. Wechselt der Kunde in einen niedrigeren Tarif, wird der Wechsel zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(8) Werbebudget ist nicht Bestandteil der Vergütung (§ 7 Absatz 4).

§ 15 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt über den in der Plattform angegebenen Zahlungsdienstleister mit einem dort angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge mit dem hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

(2) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch übermittelt und in der Plattform bereitgestellt.

(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 Absatz 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Schlägt der Einzug eines fälligen Betrags fehl, unterrichtet der Anbieter den Kunden in Textform. Ist der offene Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem fehlgeschlagenen Einzug ausgeglichen, ist der Anbieter berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich die Erzeugung von KI-Ergebnissen und die selbstständige Ausführung von Maßnahmen auszusetzen. Der lesende Zugang zur Plattform und die Exportfunktion bleiben während der Aussetzung erhalten. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt unberührt.

(5) Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rückbelastung entstehen, insbesondere Gebühren für Rücklastschriften, trägt der Kunde.

(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 16 Preisänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung nach § 14 Absatz 1 zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Anbieter teilt eine Anpassung dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

(2) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung auf dieses Recht hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt ab dem Wirksamwerden die angepasste Vergütung.

(3) Die Anpassung der Sätze für Erzeugungsvorgänge richtet sich nach § 14 Absatz 3.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann ihn zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist,
  2. der Kunde trotz Abmahnung in Textform wiederholt oder schwerwiegend gegen Pflichten nach § 11 Absatz 1 verstößt,
  3. die Voraussetzung des § 2 Absatz 3 vorliegt oder
  4. eine Drittplattform dem Anbieter den Zugang zu ihren Schnittstellen wegen eines Verhaltens des Kunden entzieht oder dies ernsthaft androht.

(3) Die Kündigung kann in der Plattform oder in Textform erklärt werden.

(4) Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Nutzung der Plattform. Bereits gezahlte Vergütung für den Zeitraum bis zum Vertragsende wird nicht erstattet, es sei denn, der Vertrag endet durch eine außerordentliche Kündigung des Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund oder nach § 5 Absatz 5 Satz 4 oder § 26 Absatz 3; in diesen Fällen erstattet der Anbieter die auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallende Vergütung anteilig.

§ 18 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Der Kunde kann Kundeninhalte, KI-Ergebnisse und Berichte bis zum Ende des Vertrags und während eines Zeitraums von 30 Tagen danach über die Exportfunktion abrufen.

(2) Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten, die einer Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die übrige Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der Pflicht gelöscht.

(3) Mit dem Ende des Vertrags löscht der Anbieter die Zugangsberechtigungen zu den verbundenen Drittplattformen und führt keine Maßnahmen mehr aus.

(4) Kampagnen, Anzeigen, Beiträge und sonstige Objekte bei Drittplattformen bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt. Der Anbieter pausiert oder löscht sie nicht. Laufende Kampagnen verursachen bei der Drittplattform weiterhin Werbebudget, bis der Kunde sie dort selbst pausiert oder beendet.

§ 19 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1), die mit der Annahme dieser AGB geschlossen wird. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

(3) Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist in der Plattform abrufbar. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO und nach Maßgabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Nutzer zum Zweck der Vertragsdurchführung ist der Anbieter Verantwortlicher. Hierzu informiert die Datenschutzerklärung unter www.werbebot.de/datenschutz.php.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die er in die Plattform einbringt oder über verbundene Drittplattformen einbringen lässt, eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise informiert sind.

§ 20 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes, Daten aus Werbekonten, Kampagnenstrategien, Preise und Zugangsdaten.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Informationen, die

  1. der empfangenden Partei bei Erhalt bereits rechtmäßig bekannt waren,
  2. ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt sind oder werden,
  3. der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht mitgeteilt werden oder
  4. aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall unterrichtet die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

(3) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie unbefristet, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.

(4) Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater weitergeben, soweit diese die Informationen zur Durchführung des Vertrags oder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen und ihrerseits entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§ 21 Referenzen

Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.

§ 22 Mängelrechte

(1) Für Mängel der Plattform gelten die Vorschriften des Mietrechts nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen und dabei so genau zu beschreiben, wie es ihm zumutbar ist, insbesondere unter Angabe der betroffenen Funktion, des Zeitpunkts und der Schritte, die zu dem Mangel geführt haben.

(3) Der Anbieter beseitigt angezeigte Mängel in angemessener Frist. Er kann einen Mangel auch dadurch beseitigen, dass er eine gleichwertige Umgehungslösung bereitstellt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(4) Ein Mangel liegt nicht vor

  1. bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Plattform,
  2. bei inhaltlichen Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten oder sonstigen Eigenschaften einzelner KI-Ergebnisse im Sinne des § 8 Absatz 1, sofern die Funktion zur Erzeugung von KI-Ergebnissen der Leistungsbeschreibung entspricht,
  3. bei Beeinträchtigungen, die auf Drittplattformen beruhen (§ 5 Absatz 6, § 7 Absatz 5), oder
  4. bei einer Nichterreichbarkeit innerhalb der nach § 6 zulässigen Grenzen.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(6) Der Kunde kann eine Minderung nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung geltend machen. Sein Anspruch auf Rückzahlung der infolge eines Mangels zu viel gezahlten Vergütung bleibt unberührt.

(7) Das Recht des Kunden zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Beseitigung des Mangels als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn dem Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde, ohne dass der Mangel beseitigt wurde.

(8) Bei unentgeltlicher Nutzung, insbesondere während eines Testzeitraums nach § 4 Absatz 6, stehen dem Kunden Mängelrechte nur zu, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(9) Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 23.

§ 23 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  1. für Vorsatz,
  2. für grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner leitenden Angestellten,
  3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  4. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
  5. im Umfang einer nach Absatz 11 übernommenen Garantie,
  6. nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
  7. in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, insbesondere nicht für ausgebliebene Umsätze, Abschlüsse oder Kontakte, es sei denn, diese Schäden sind bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch.

(5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist die Haftung des Anbieters zudem je Schadensfall und insgesamt für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres der Höhe nach begrenzt, und zwar auf den höheren der beiden folgenden Beträge: die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat, oder 5.000 Euro. Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache beruhen, gelten als ein Schadensfall. Vertragsjahr ist der Zeitraum von zwölf Monaten ab Beginn des Vertrags und jeder folgende Zeitraum von zwölf Monaten.

(6) Beruht ein Schaden auf einer Maßnahme in einem Werbekonto, gilt in den Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzlich:

  1. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, um den die durch die Maßnahme verursachten Ausgaben die vom Kunden nach § 9 Absatz 3 festgelegten Geldgrenzen überschritten haben. Für Ausgaben innerhalb dieser Geldgrenzen und für Ausgaben aufgrund einer Maßnahme, die in dem in der Plattform angezeigten Umfang freigegeben und ausgeführt wurde, haftet der Anbieter nicht.
  2. Auf einen Schaden aus Werbebudget sind die Vorteile anzurechnen, die der Kunde aus der Ausspielung der Werbung erlangt hat, insbesondere Umsätze, Abschlüsse, Kontakte, Klicks und Reichweite, die auf diese Ausgaben zurückzuführen sind.
  3. Ein Schaden, den der Kunde durch Erfüllung seiner Pflichten nach § 9 Absätze 5, 9 und 10 hätte vermeiden oder mindern können, ist ihm nach § 254 BGB zuzurechnen.

(7) Die Haftung für den Verlust von Daten ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf den Aufwand beschränkt, der zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten entsprechend § 11 Absatz 2 regelmäßig gesichert hätte.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Ansprüche aus jedem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, aus vorvertraglichem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren die Ansprüche in drei Jahren von ihrer Entstehung an. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(10) Bei unentgeltlicher Nutzung, insbesondere während eines Testzeitraums nach § 4 Absatz 6, ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die übrigen Absätze bleiben unberührt.

(11) Angaben in diesen AGB, in der Tarifbeschreibung, in der Plattform und in sonstigen Unterlagen des Anbieters, insbesondere zur Verfügbarkeit nach § 6, beschreiben die vertragliche Leistung und sind keine Garantien. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und in Textform vereinbart ist.

(12) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.

§ 24 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und deren Folgen sie mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, Sabotage, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben, großflächige Störungen der Stromversorgung oder der Telekommunikationsnetze sowie Angriffe auf informationstechnische Systeme, die trotz Einhaltung des Stands der Technik nicht abgewehrt werden konnten.

(2) Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt. Für die Dauer der höheren Gewalt und eine angemessene Anlaufzeit danach ist sie von ihren betroffenen Leistungspflichten befreit.

(3) Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 25 Agenturen und Mandanten

(1) Nutzt der Kunde die Plattform, um Leistungen für Dritte zu erbringen, insbesondere als Agentur für Mandanten, handelt er gegenüber dem Anbieter im eigenen Namen. Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich der Kunde. Mandanten erwerben gegenüber dem Anbieter keine eigenen Rechte und Ansprüche.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass

  1. er von jedem Mandanten zur Verbindung von dessen Konten, zur Ausführung von Maßnahmen und zur Erzeugung und Veröffentlichung von Inhalten in dessen Namen ermächtigt ist,
  2. die Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus den §§ 8 bis 12, auch im Verhältnis zu den Mandanten eingehalten werden, und
  3. er mit jedem Mandanten, für den er personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen getroffen hat; der Anbieter ist insoweit weiterer Auftragsverarbeiter.

(3) Der Kunde hat Handlungen der Nutzer, denen er im Rahmen der Betreuung eines Mandanten Zugang zur Plattform einräumt, wie eigene Handlungen zu vertreten.

§ 26 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um

  1. Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben nachzuvollziehen,
  2. geänderte Bedingungen oder Anforderungen einer verbundenen Drittplattform umzusetzen,
  3. Regelungen für neu eingeführte, zusätzliche Funktionen zu treffen oder
  4. eine nachträglich entstandene Regelungslücke zu schließen,

und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung sind nach diesem Absatz ausgeschlossen; für die Vergütung gilt § 16.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderten Bestimmungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die Änderungen dabei hervor. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Folge, auf das Widerspruchsrecht und auf die Frist hin.

(3) Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Der Anbieter ist im Fall des Widerspruchs berechtigt, den Vertrag nach § 17 Absatz 1 zu kündigen.

§ 27 Schlussbestimmungen

(1) Kündigungen und sonstige Erklärungen, die den Bestand des Vertrags betreffen, bedürfen der Textform, soweit diese AGB nicht die Erklärung in der Plattform zulassen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB); für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung in Textform oder eine Bestätigung des Anbieters in Textform maßgeblich.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Unterauftragnehmer zu bedienen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(5) Erfüllungsort ist Hamburg.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(7) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Vertrags richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

(8) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.

Anlage 1: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO